Lagebestimmung: Frankreich – weiter so!

Sollten die französischen Zustände sich noch weiter hinziehen und sogar verschlimmern, so wäre es nicht schlimm. Nicht schlimm für Frankreich und nicht schlimm für Europa. Es könnte vielmehr zum Guten gereichen, wenn diese Zustände sich zuspitzen würden – und wenn sich auch das übrige Westeuropa davon anstecken ließe. Denn für diesmal gilt das Wort, das der europäische Demokrat sonst zu Recht verachtet: Es muss noch viel übler kommen, ehe es besser werden kann.

Für das erstere, die Verschärfung in Frankreich, bestehen gute Chancen, für eine Verbreiterung des Flächenbrandes scheinen die Verdauungs- und ideenträgen Unionseuropäer nicht reif. Überreif dagegen ist Frankreich, dessen politische Anomalie, die Verfassung der V. Republik, eine Hauptursache dafür ist, dass sich eine Panne des politischen Managements in wenigen Wochen zur explosiven Situation entzünden ließ. Es steht auch schon der schwarze Ritter bereit, der das Land aus seinem Malaise reißen und und in eine vorrevolutionäre Stimmung treiben könnte: Der Spät- und Neobonapartist Nicolas Sarkozy, zur Zeit Innenminister und Präsident der herrschenden Chirac-Partei, die jetzt in heller Verwirrung begriffen ist und sich vermutlich bald selbst zersetzen wird. Chirac, der allein das Recht zur Auflösung des Parlaments und zur Bestellung der Regierung hat, ist seiner Partei schon seit einigen Jahren nicht mehr Herr, ist von ihr als Integrator abgeschrieben, fast alle wünschen seinen Abgang. Es wäre nunmehr ein Abgang in Schande. Aber das Land muss ihn bis zum Ende seiner Amtszeit in rund einem Jahr ertragen. Dabei kann er in inneren und in den europäischen Dingen aufgrund seiner puren Schwäche noch etwas Unheil anrichten.

In der Verfassung der V. Republik kann Frankreich nicht geheilt und in Ordnung gebracht werden. Aber noch hält die Mehrheit der politischen Klasse in allen Parteien an ihr fest, aus Angst vor einem Fundamentalkonflikt, auf den sich niemand einstellen mag. Auch den Sozialisten, die, ebenfalls aufgrund der Verfassung mit ihrer plebiszitären Schilderhebung des Staatschefs, im Parlament auf ein Fünftel der Sitze reduziert ist, bleibt die alte Verfassung tabu. François Mitterrand, der sie in seinen jüngeren Jahren bekämpft hatte, durfte in seiner vierzehnjährigen Präsidialzeit reichlich davon profitieren. Nun muss sie den verfallenden Greis Chirac aufrechterhalten, damit das Malaise noch für eine Weile das System und die verwirrte Regierungspartei UMP zusammenhält. Diese Lage ist nahezu eine Garantie dafür, dass Frankreich aus seiner ziellosen Unruhe, die keine Revolutionäre produzieren kann, so bald nicht herausfindet.

Die jetzige Wirrnis ist, wie bei Revolten des öfteren der Fall, absichtslos und ohne aufständlerische Führung, und von der Regierung Villepin selber ausgelöst worden. Aufgeschreckt von der chaotischen Revolte in der Pariser Banlieue im vergangenen Spätherbst, griff der Ministerpräsident, ein Mann aus dem Technokraten-Serail und ohne Wählerbasis, mit einer unvorbereiteten Maßnahmepolitik ein. Um Arbeitsplätze ohne große Sozialkosten für schlecht qualifizierte Jugendliche, insbesondere auch Immigrantenkinder, zu generieren, ließ er den Kündigungsschutz für Berufseinsteiger auf zwei Jahre absenken. Der konnte die Arbeitgeber, auch die industriellen, wenig begeistern; es wird, auch wenn das in Panik abgestimmte Gesetz sogleich wieder revidiert werden wird, auch nicht zu vielen Neueinstellungen führen. Die Gewerkschaften konnten sich nicht gleich in Kampfstellung dagegen ordnen, mussten das aber wenig später nachholen. Sie mussten in die Rolle der Ordnungskraft eintreten. Hier nun beginnt ein politischer als ein pseudopolitischer Prozess, wie ihn niemand so gut inszenieren kann wie die Franzosen. Die Familien der marginalisierten Jugendlichen, die im vergangenen Jahr das Chaos anstifteten, waren zum Teil schon vor dreißig und vierzig Jahren in den Massenquartieren der Cités genannten Vorstädte um Paris herum angesiedelt worden. Damals wollte man die Kernstadt, die heute nur noch rund zwei Millionen Einwohner beherbergt, von den arbeitenden, armen und potentiell gefährlichen Unterklassen entleeren, um Platz für das Personal der Wirtschaftsmetropole zu schaffen. Dieses Personal hat sich im Zuge von Europäisierung und Globalisierung stark vermehrt und verdichtet. Die classe laborieuse , immer der Revolution verdächtig, sollte der classe aisée , den oberen und mittleren Klassen der meritokratischen Gesellschaft, Platz machen und zugleich neutralisiert werden.

Doch wenn nun die Arbeitsjugend der Banlieue mit blinder Revolte die Krise ausgelöst hatte, war es die Gymnasiasten- und Studentenjugend, die nun die Entzündung in der Stadt weiter trug und damit auch der schnell reagierenden Provinz die Signale setzte. Die wütenden Jungen der Banlieue traten bald in der Schatten der Mittelklassen, die von der Durchlöcherung des Kündigungsschutzes einstweilen weniger betroffen sind. Für viele draußen in den cités ist das Regierungsprojekt nicht uninteressant, sie nehmen lieber einen prekären Job, als auf der Straße zu bleiben.

Die Studenten und die Gymnasiasten, erst einmal von der jährlich wiederkehrenden Protestlust getrieben, wurden sich zum guten Teil erst im Verlauf ihres Protests klar darüber, dass es hier auch um ihre Lebensperspektive geht. Das Baccalauréat ist längst kein Diplom mehr, mit dem sich eine sichere Aussicht verbindet. Und die meisten Eltern, die es sich leisten können, schicken ihre Kinder nicht mehr auf die Universität. Dort kann man heute nicht mehr die Qualifikation zu den Berufen der leitenden Schichten erwerben, allzuviele werden nach dem ersten Jahr ausgesiebt, ohne einen Ausweis ihrer Berufsbefähigung. Wer oben bleiben oder nach oben kommen will, muss in die Elite-Akademien gelangen. Nicht von ungefähr blieben auch die Schüler der Pariser Elite-Gymnasien zuhause und bereiteten die fälligen Prüfungen vor, die von einem Teil der Protestierenden abgeschrieben werden müssen.

Ziellos und halb informiert, bekam der Protest erst mit seiner Dauer das Problem dieser Jugend ins Visier. Mit der Globalisierung, die die französische Wirtschaft dem raschen Strategiewechsel der internationalen Finanzmärkte unterwirft, geraten auch die Mittelklassen ins Rutschen. Die weiterhin stabile Oberklasse, die bei der Internationalisierung des Kapitals gut mitspielen kann, fügt sich mühelos der globalen classe dirigente ein, hält deswegen wenig vom ökonomischen Patriotismus und von einem protektionistischen Europa. Hier lässt sich denn auch eine symbolische Verbindungslinie zwischen der Ablehnung des europäischen Verfassungsentwurfs im Mai 2005 und den heutigen Jugendprotesten ziehen. Und vermutlich müssen das auch die übrigen Europäer demnächst schärfer reflektieren: Wenn die Marktgemeinschaft, entstanden aus der Zusammenfügung der wohlfahrtsstaatlichen Ordnungen, viel zur Aufhebung der nationalen Klassenkonflikte beigetragen hat, so muss es widersinnig erscheinen, dass sie nun die Bildung einer globalen Herrschaftsklasse unterstützt. Denn darauf läuft die gemeinsame EU-Politik mit ihren Entstaatlichungen und ihren internationalen Neuvermachtungen hinaus. Damit dies ganz begriffen wird, braucht es noch etwas Lernzeit. Den jungen Franzosen ist weitere Ausdauer zu wünschen.

Geplant veraltet: der Selbstruin des Staates

Zwei Problemskizzen, die in den vergangenen Monaten an dieser Stelle erschienen, endeten mit der Ankündigung: “Wird fortgesetzt.” Zuerst in der 54. Ausgabe vom 16.12.05 “Der Staat als sein Eigentum – und wie er es loswird”. Sodann “Vom guten und vom schlechten Leben” in der 57. Ausgabe vom 19. Februar 2006. Die Versprechen wurden nicht sogleich eingelöst, anderes hatte sich vorgedrängt, so in der letzten (der 59. Ausgabe) der Essay “Anwachsende Bedrohung – Lebensdauer” – der ebenfalls mit dem Verweis auf eine Fortführung beschlossen wurde. Das wird eingehalten werden.

Jene beiden Skizzen sind eingeflochten in zwei Problemstränge, die in dieser Zeitschrift von Anfang an gepflegt worden sind. Zum einen die prekäre Fortdauer des europäischen Staates, dem sein Standgrund weggleitet, der aber noch immer überall anwesend sein muss und unersetzlich ist. Auch eine institutionenfeindliche Marktgesellschaft kann ohne ihn und seine umständlichen Ordnungen nicht bestehen. Hier geht es insbesondere um die Legitimität und die Moral eines still weiterwuchernden Gefüges, das gegen sich selbst blind ist. Gleichwohl genießt es als Steuerstaat wie als Rechtsordnung weiterhin Loyalität – und wird zugleich verachtet. Dieser Staat besteht fort im beständigen Verfall seiner Autorität. Er ist gefesselt in eine dynamische Blockade, weil er unfähig ist zu seiner Reformierung, die ihm neue Autorität verschaffte. Er ist mit seinen Bürgern in gegenseitiger Ausbeutung verbunden. Unfähig, eine bestimmte Richtung zu bezeichnen und einzuschlagen, trägt er selber zur Orientierungslosigkeit seiner Bewohner bei.

Der zweite Diskussionsstrang, den der neue Phosphoros pflegt, ist mit dem Stichwort der medikalisierten Gesellschaft bezeichnet. Das soll heißen, dass die Individuen, die in den zweieinhalb Jahrhunderten der Industriegesellschaft vor allem durch organisierte Arbeitsteilung gesellschaftsfähig gemacht worden waren, mehr und mehr mithilfe der biotechnischen Steuerung ihres Lebens auch ihre sozialen Beziehungen ordnen müssen. Vergesellschaftung setzt eine “Biologisierung” voraus, die jeder Mensch, zumindest in der westlichen Zivilisation, selber in die Hand nehmen muss. Die Biotechnik treibt die Individuen zu einer bewussten Kontrolle ihres einmaligen Lebens, damit sie eine kollektive Organisation, also Gesellschaft, aufrechterhalten können. Gelingt dies nicht, führt die Technik zum Absturz in eine neue Barbarei, in Un-Gesellschaft. Wie sie aussehen könnte, lassen heute die chaotischen Situationen der kommunikationssozialen Ordnungslosigkeit ahnen. Medikalisierung bedeutet also nicht einfach Prothesenwelt von der Zeugung bis zur Lebensauflösung, sondern auch den Zwang zu einer Gemeinschaft, die durch ständige Bewegung und durch die Verbesserung ihrer Kunstmittel die Bürger / Konsumenten aneinander bindet. Sich, mit einem altmodischen Terminus zu reden, “gesund zu erhalten”, kann in der medikalisierten Gesellschaft nicht ins Belieben der Einzelnen gestellt bleiben. Wenn man dem Fortschritt einen Sinn, einer Richtung in der Zeit zuspricht, so wäre die Medikalisierung eine bedeutsame Etappe.

Die beiden Diskussionsstränge werden für diesmal ineinander geführt, um damit neue Themenkonstellationen zu gewinnen. Die Gelegenheit dazu ist günstig, ja unumgänglich. Die verwirrte Selbstruinierung des europäischen Sozialstaats trifft zusammen mit dem mächtigen Sog der Biotechnik, die sich anschickt, zur Leitökonomie zu werden.Dafür müssen die institutionellen Voraussetzungen geschaffen werden. Die sozialstaatlichen Ordnungen mit ihren kontur- und steuerlosen “Gesundheitssystemen” taugen nicht dafür, sind auch kaum zu reformieren. Ihre Verwalter, gerade auch die Sozialpolitiker, verstehen diese Drift zur medikalisierten Gesellschaft selber nicht. Sie müssten ja die Notwendigkeit einer Umwälzung begreifen können. Das aber verbietet ihnen ihre Rolle.

Unter der Dominanz des globalen Finanzmarktes, so lautet die erste – und nicht neue – Feststellung, verliert der europäische Staat nicht nur an Substanz, wie sie ihm im wohlfahrtsstaatlichen Jahrhundert zugewachsen ist. Die Substanz besteht vor allem in seiner Regelungskraft, aber auch in den öffentlichen Gütern, die er erworben und mithilfe von Gebühren, Steuern und selber organisierter Kompetenz vermehrt hat. Dieser Staat begibt sich aber selber auch seiner Legitimität, ja er zerstört sie gewissermaßen mit eigener Hand. Er lässt sich nämlich zwingen, die Staatsbürger zu korrumpieren. Er macht zum bloßen Agenten und genießt keine Achtung mehr. Am wenigsten geachtet wird er von der dominierenden Schicht der großen Kapitaleigner, die sich darauf verlassen können, dass sie selber aus jeder gelungenen Staatsaktion den größten Gewinn erzielen.

Der Agent Staat unterminiert seine Legitimität an erster, wenn auch nicht an einziger Stelle durch die Formen, in denen er öffentliches Eigentum in handelbares Gut umwandelt und es dann veräußert. Die Veräußerung geht zwar in erster Linie an die großen internationalisierten Investorengruppen, sie schafft und fördert aber auch absichtlich Millionen von Kleinaktionären. Die Paradebeispiele waren im letzten Jahrzehnt die Staatsmonopole der Energiewirtschaft und der Post- und Telekommunikationsdienste. Diese Millionen neuer Kleineigner an ehemals staatlichem Eigentum bestehen hauptsächlich aus beruflich Erwerbstätigen und Rentnern, die hier scheinbar profitablere Gewinne erwerben dürfen als vom Postsparbuch, von Staatsanleihen oder von Obligationen. Der Staat vermag zwar, sie durch günstige Verkaufsbedingungen zur Eignerschaft zu verlocken, aber er kann aus ihnen keine Geldunternehmer machen. Unternehmerfähigkeit aber soll in der Marktwirtschaft die wichtigste Bedingung für Geldeigentum sein, zumal wird die börsengesteuerte Aktienanlage benötigt, um den Prozess der Produktionssteuerung durch technischen Fortschritt auf die günstigsten Wege zu lenken. Dazu soll auch der kompetente Staat durch Sicherheitsregeln und durch Rechtsetzung seine Hilfe leisten.

Der Fortschritt, zu dem die Investoren antreiben, besteht nicht zuletzt in stetiger Verbesserung der Arbeitsproduktivität. Die Konsequenzen daraus, also an erster Stelle Arbeitslosigkeit, hat der Staat zu bewältigen. Das müssen auch die Kleineigner als meist abhängige Erwerbsbürger fordern. Diese jedoch sind nun in sich gespalten, als Arbeits- und Erwerbsabhängige und als Spekulanten. Diese, in sich widersprüchliche Doppelrolle lähmt sie als unabhängige Staatsbürger – ein Grund für das tiefsitzende Ressentiment auch der Kleineigner gegenüber dem Staat, der nun von allen für unfähig erklärt werden kann. Mit anderen Worten: Der Staat macht sich durch die Entöffentlichung seines Eigentums die Bürger zum Feind, weil er sie zwar in ihrer Gewinnsucht verführt, sie aber nicht dazu befähigen kann, ihre Spekulation vernünftig zu beherrschen. Die dem Kleineigner gewährte Gunst des billigen Profits macht sich also der Staat selber zum Danaergeschenk.

Gäbe es in Deutschland eine theoretische Debatte über den Staat, eine Staatsphilosophie, so müsste sie die Frage stellen: Ist diese Denaturierung des Wohlfahrtsstaates in ihm selbst angelegt oder verdankt sie sich primär dem übermächtigen Druck des kapitalistischen Gestaltwandels? War dieser Selbstverrat des Staates, der sich seine Bürger entfremdet, indem er sie unter der Devise “Eigeninitiative” zu dilettantischen Ökonomen macht, unumgänglich? Wäre es so, so würde das bedeuten, dass der Staat, zum Zuhälter geworden, die Emanzipation seiner Bürger behindert und fehlleitet, um selber recht und schlecht überleben zu können. Die Musterfigur des staatlich generierten Kleinaktionärs, der gerade durch sein Bisschen Eigentum zum Opfer zu machen ist, wäre dann im Grundmuster des spekulierenden und daher nicht mehr “innovativen” Staates zu suchen.

Der Kleineigner, der vor allem auf die Wertvermehrung seiner Papiere achtet und nur von einer Vierteljahresabrechnung zur nächsten denkt, ist selber risiko- und Erneuerungsfeindlich. Er begünstigt die meist kurzfristigen Kapitalerfolge, die durch eine economy of scale und schnelle erhöhte Arbeitsproduktivität erzielt werden können, von denen die global players an erster Stelle leben. Er wird dagegen Investitionen scheuen, die Veränderung der gesellschaftlichen Organisation verlangen. Das ließ sich zum Beispiel in den 90er Jahren an der Pharma- und Life-Science-Industrie beobachten: Ihr liefen in Scharen die Aktionäre und die Investment-Banken davon, als sich die versprochenen biotechnischen Produkte, so auch die leichtsinnig versprochene Gentherapie, nicht schnell genug einstellten. Mit Anlagen in der Kommunikationsindustrie ließen sich schneller Spekulationsprofite erzielen – die dann mit dem Platzen der Internet-Blase im Jahr 2000 sich jäh in schwere Verluste umkehrten. Mit dem Platzen der nächsten Blase, die sich soeben mit hohem Tempo füllt, wird man Weiteres erfahren. Einige Millionen Kleinkapitalisten, die diesmal dran sein werden, also vor allem Immobilieneigentümer, könnten schon jetzt Heftpflaster und Schutzverband bereitlegen. Auch bei dieser Massenspekulation hat der Staat seine Hand im Spiel.

Als politisches Gebilde lässt sich dieser europäische Staat eine nachrepublikanische Demokratie nennen. Das republikanische Element ist darin weitgehend getilgt, voran das unmittelbare Verhältnis des Citoyen zum Staat, der seine Souveränität nicht mehr auf den Bürgerwillen stellen kann. Seit sich die meisten dieser Demokratien der allgemeinen Wehrpflicht entledigt haben und stattdessen berufsmilitärische Angestellte für ihr Gewaltpotential beschäftigen, haben sie den Citoyen eingebüßt, zugunsten des Konsumenten / Bürgers. Er betrachtet den Staat immer weniger als den Adressaten seiner patriotischen Bedürfnisse, ist auch nicht mehr bereit, die politische Klasse als Elite zu respektieren. Zumal in Deutschland, das kein republikanisches Erbe mit sich trägt, stellt sich das Staatsmanagement, gebildet aus den Flügeln der “Einheitspartei”, die keine politische Lücke lässt, gerne als Verwaltung des Dienstleistungsstaats dar. Damit erledigt sich auch die Frage der Legitimität. Souveränität ist hier nur eine rhetorische Leerfloskel, grotesk ist daher auch die Journalistenphrase von den Wählern als dem Souverän.

Dieses Gemeinschaftsunternehmen Staat ist, wie in der ersten unserer beiden Skizzen dargestellt, nicht mehr der ganze Staat, eine Kollektivnatur, die aus sich zu verstehen wäre und doch ein Ganzes repräsentiert. Dieses Unternehmen hat die Einhaltung der Ordnungsregeln in einer nach wie vor konservativen Gesellschaft zu besorgen, was in den meisten europäischen Demokratien auch hinreichend gelingt. Er hat zugleich diese konservative Gesellschaft, soweit es auf seine Institutionen ankommt, in angemessener, das heißt mäßiger Bewegung zu halten, damit sie der Marktdynamik sich hinreichend anpassen können. Er darf also dem Konsumenten / Bürger die von der Marktideologie geforderte “Modernisierung” nur in kleinen Dosen zumuten. Modernität im reinen Sinne des Begriffs vertragen sie nämlich nicht, die Europäer ebenso wenig wie die Amerikaner.

Das kapitalistische Pathos, dem sich auch die europäischen Massen nicht entziehen oder ihm gar Widerstand entgegensetzen können, verlangt vom Staat und von den Regierungen eine ständige und angestrengte Modernisierung – die jedoch angesichts des zähen Bewahrungsinstinkts nicht geleistet werden kann. Modern in ihrer inneren Organisation können nicht einmal die Unternehmen sein, die diese Parole vor sich her tragen. Konservativ sind die europäischen Gesellschaften, die im übrigen allesamt auf ihren überkommenen Korporatismus nicht entbehren mögen, fast in jeglicher Hinsicht. Konservativ sind sie in ihrer Status-Symbolik, die meist jahrhundertealt ist, ebenso wie in ihren offiziellen wie informellen Rangordnungen, die immer eine repräsentative Spitze verlangen, selbst wo sie ohnmächtig und verantwortungslos bleibt. Konservativ sind diese Gesellschaften in ihrem Alltags- und Konsumverhalten, das sich aus dem industriellen Zeitalter nur wenig entfernt hat, ebenso wie die moralischen Generationenverhältnisse. Das vierköpfige Familienstereotyp, das die Werbung für die meisten Konsumgüter benutzt, blockiert das Bedürfnis der Modernität, nicht anders der tägliche Fernsehappell an die Dreißigjährigen, schon jetzt für ihr Alter, die Jahrzehnte des Untätigseins, in Vorsorge zu investieren. Konservativ ist auch der unmäßige Tourismuskonsum, an dessen Steigerung die Rentnergenerationen immer größeren Anteil haben. Wenn noch vor zwei Generationen das Alter eine Beschränkung von Raum- und Energieverbrauch mit sich brachte, so ist es heute eher umgekehrt. Die Alten können nicht zurückgezogen leben, sie vergeuden hingegen im Übermaß Raum und Energie. Ihr Konsum ist alles in allem modernitätsfeindlich und hält vor allem bedeutungslose Dienstleistungen von geringem Neuerungswert in Gang.

Konservativ und antimodern ist insgesamt die Relax-Kultur aller Generationen. Sie hält die Europäer nach dem amerikanischen Vorbild in Bedürfnissen und Lebensklischees des Industriezeitalters fest. Die Zeitgenossen, und zwar in allen Generationen, ergehen sich nach wie vor in Wunschbildern und Befriedigungen von körperlich schwer arbeitenden Industriemenschen in hierarchisch geordneter Organisation. Sie suchen in ihrer freien Zeit zumeist eine Erholung des verbrauchten Körpers, wobei sie auf relative Gleichheit Wert legen. Auch in der nach-industriellen Kultur sollen sich die Konsumenten / Bürger bei jeder Gelegenheit so weit wie möglich entspannen und sich von Anstrengungen jeder Art fernhalten, sofern sie “sich nicht rechnen” und allenfalls Billigunterhaltung genießen, was heißt: sich zeitweise infantilisieren.

Es ist nur eine aufgesetzte Modernität, die der europäische Massenindividualist erträgt, der er allerdings auch braucht, um sich in seiner kleinbürgerlichen Resignationsmoral schützen zu können. Modernität als Lebensführung in Unabhängigkeit, die aus eigenem Urteil gewonnen ist, überfordert ihn, sie geht über seine Kräfte (was auch für die meisten Intelligenzberufe und die Intellektuellen gilt). In dieser ängstlichen Antimodernität können die Europäer schwerlich lernen, mit ihrer Natur, mit ihrem Körper verständnisvoll und vernünftig umzugehen. Dieser Umgang verlangt nämlich einigen Mut – und staatliche Unterstützung. Warum und auf welche Weise dies nicht gelingt, zeigen beispielhaft die Hilflosigkeit gegenüber der Pandemie Adipositas im Kontrast zu der Unfähigkeit, prophylaktisch mit den Konsequenzen der Genomik, der biotechnisch gestützten und organisierten Reproduktion, schließlich mit dem Erfordernis einer prädiktiven Medizin umzugehen (siehe hierzu Krankheit als Schuld in unserer 24. Ausgabe, 12. März 2004). Alles Dringlichkeiten, die seit längerem auf der Agenda stehen. Wo staatliche Regulation aufgrund der bestehenden Rechtssysteme unumgänglich ist, wird sie nur zögernd und prinzipiell defensiv angelegt, das heißt als Abwehr zur Verteidigung der alten Institutionen, etwa der Weitergabe von Eigentum in Blutserbschaft.

Der Staat, der sich aufrechterhalten muss, indem er sich selbst verzehrt, ist also mit einer Gesellschaft verklammert, die unter dem Zwang eines unerbittlichen, sehr eiligen technischen Fortschritts ihrer selbst nicht gewiss sein kann. Ihr Zustand inmitten der biotechnischen Verwirrungen, die auch große Erwartungen bergen, verlangte heute neue Institutionengefüge, wie sie ihrerseits von den Nöten der Überalterung einer antimodernen Arbeitsgesellschaft erfordert werden. Hier häuft sich ein Explosionsstoff, der alles umfasst, was man heute “gesellschaftlich” nennt. Für weitere Fortsetzungen dieser Fortsetzung ist gesorgt.

Aus den Tagebüchern – Werkstatt-Texte – Miszellen

Deutsche Physiognomien

Nun haben also die eigenen Leute den Deutsch-Banker Rolf Breuer gestürzt. Banquier mochte man ihn nicht nennen, wie zum Beispiel seine Vorgänger Abs und Klasen, auch noch Herrhausen, den die RAF umbrachte. Die Deutschbank ist auch kein “Haus” mehr, kein “Institut”, wie sie sich gerne nennen ließ. Im deutschen Publikum weint dem präpotent auftretenden Mann wohl niemand eine Träne nach, selten noch war ein Manager im westlichen Deutschland so unbeliebt. Die Deutsche Bank hat heute kein Gesicht mehr zu verlieren, Breuer war ihr letztes. Fürs angeborene Reptilienauge kann er nichts, wohl aber, wie man es von jedem Vierzigjährigen verlangen darf, für sein gesamtes Gesicht. Angesichts der Feigheit aller Fachjournalisten muss man sich die Taktlosigkeit nehmen, das auszusprechen.

Breuer musste ausgerechnet über den Filmhändler Leo Kirch stolpern, den Kohl-Freund, dessen Gesicht nicht sympathischer anmutet. Er besaß immerhin lange Zeit den Takt, sich öffentlich wenig zu zeigen. Doch in diesem Gewerbe kommen Leute, mit denen man sich in einem besseren Salon befinden möchte, selten vor. Alle diese deutschen Antipathen stach kürzlich der Chefredakteuer der BILD aus, der sich in aller Journalisten-Schmierigkeit dem verlegenen Papst aufdrängte, um ihm eine Protz-Bibel zu überreichen, ein Produkt seines Hauses, das wohl kein anständiger Christ anfassen möchte. Man konnte mit Papst Benedikt, der sich diese Type gefallen lassen musste, geradezu Mitleid haben, es war eine Demütigung der Katholischen Kirche. Der etwas vornehmere Ton von Springer und Döpfner kann das nicht gut machen. Es scheint jetzt doch so weit, dass man die übrigen Europäer um Nachsicht für diese Elite-Köpfe bitten möchte.

Krieg ohne Heimkehr

Tony Judt liefert in The New York Review of Books (vom 23. März) eine umfangreiche Rezension der historischen Studie The Cold War: A New History von John Lewis Gaddis. Judt kritisiert die triumphalistische Haltung des Autors, der diese viereinhalb Jahrzehnte des alles überschattenden Weltkonflikts einseitig aus der amerikanischen Sieger-Perspektive analysiere. Gaddis ignoriere nicht nur die sowjetischen Quellen, die sich seither aufgetan haben, sondern beachte auch kaum die zahlreichen Stellvertreterkonflikte und Stellvertreterkriege, die unter der Überwölbung der großen Abschreckung die damalige Welt markierten. Ein guter Kenner der amerikanischen Abschreckungsstrategie, frage der Autor wenig nach ihrem sowjetischen Pendant und seinen Motiven, die doch dem stabilen System der “mutually assured destruction” (MAD) seine lückenlose Haltbarkeit verschafft haben.

Judt meint, Gaddis, ein entschiedener Verteidiger des Irak-Krieges, werde einen Leser-Erfolg haben, weil er auf der Linie von Bush und seiner Welt-Strategie liege. Nun mag es sein, dass die Mehrheit der heutigen Amerikaner die Weltgeschichte seit dem letzten Weltkrieg als einen ungebrochenen Zug ihrer vernünftigen Gewaltausübung verstehen. Wenn dies so ist, brauchen sie freilich diese Geschichte nicht zu lesen, weil alle Geschichte sie ohnehin bestätigt. In der Tat, die meisten Amerikaner können die Jahrzehnte des kalten Krieges nicht als Epoche verstehen, der eine andere Epoche vorangegangen war, der dann eine neue Epoche folgen sollte. Der kalte Krieg hätte sie somit nichts gelehrt. Und sie hätten die eigenartige Machtkonstellation, in die sie sich ihre Regierungen ziehen ließen, nicht begriffen. Das wäre nur das Übliche. Nationen, die sich als Sieger sehen, verstehen ihre eigene Geschichte nicht. Sie haben das auch nicht nötig, zumal wenn sie imperialen, also einmaligen Rang erreicht haben. Ohnehin haben die Amerikaner, die sich ihrer Rolle als Gerechtigkeitsbringer in einer Heilsgeschichte gewiss sind, gern das Henry-Ford-Wort zur Hand: History is bunk.

Gelegenheit zu fragen, ob denn den Deutschen der kalte Krieg als eine Epoche mit ihren tiefen Zäsuren heute gegenwärtig sei. Das ist zu bezweifeln. Die jüngere Generation kann diesen Geschichtsabschnitt, den sie als Epoche nicht durchlebte, leicht übersehen. Sie kann sich ohnehin nur bewusst machen, was sie selber erlebt. Epoche gibt es da nicht. Das unterscheidet sie zum Beispiel vom Jahrgang 1902 und von den Jahrgängen 1919 bis 1922. Diese lebten, an den Rändern des I. Weltkriegs, bewusst in Epoche, hatten dafür auch ihre Bilder und ihre Begriffe. Für die Jungen von heute, die in großen Bewegungen der Zeit nicht leben können, haben auch die Schullehrbücher wenig zu sagen. Und als Ausstellungsevent, also die nun übliche Darstellungsmethode, lässt sich der kalte Krieg schwerlich inszenieren, die Kuratoren finden kein Interesse daran.

Immerhin, es leben noch zwei Generationen, die Mehr-als-Vierzigjährigen, die Zeitgenossen des kalten Krieges und seines jähen Endes waren, also davon geprägt sein sollten. Zu ihrer Zeit stand Deutschland im Focus der planetaren Gewaltprojektionen. Mit seinem westlichen wie mit seinem östlichen Territorium war Deutschland als klarer militärischer Schauplatz jederzeit vor Augen. Es war zweifache Geisel im west-östlichen Drohgefüge. Dem entsprechen die ideologischen Gegensätze, kein erwachsener Deutscher konnte freibleiben vom Verdacht des Verrats. Hier lag die Schnittstelle der atomaren Drohpotentiale, auf jedem Quadratmeter lastete auch das Weltgewicht. So war es ja auch in den Plänen der atomstrategischen Abläufe, in den Regeln des tödlichen Erpressungsspiels verzeichnet.

Die Mehrheit der Deutschen hüben wie drüben machte sich jedoch kaum quälende Gedanken darüber. Es war ja, auch im Westen, nicht leicht, sich darüber zu informieren und es sich bewusst zu machen. Auch die Mehrzahl der damaligen Politiker, einschließlich der Sicherheitsexperten, begriff nicht, was das System der “organisierten Friedlosigkeit” bedeutete. (Dieter Senghaas hat das Wort zu jener Zeit gefunden.) Es gab niemand , der wie Clausewitz seine intellektuelle Freude an dieser Konstellation hätte haben können.

In Deutschland verstand man dann etwas genauer als in Amerika, dass 1989 nicht einfach einem Sieg der USA oder des demokratischen Westens zu verdanken war, sondern von einer leisen und plötzlichen Implosion der Abschreckung freigesetzt wurde. Die verlorene Notwendigkeit zur Abschreckung betraf die USA ebenso wie das Ost-Imperium. Darüber machte man sich im übrigen Europa auch einige Gedanken. Doch die Deutschen waren so sehr mit ihren eigenen Angelegenheiten beschäftigt, dass sie den Verlust der Abschreckung auch hinterher nicht bedenken und somit ihren Ort nicht politisch bestimmen konnten. Amerika seinerseits war seit den Reagan-Jahren weiterhin auf seine absolute Abschreckungsmacht fixiert und lebte in der Erwartung seines Endsiegs, sodass es die Signale der Implosion nicht lesen konnte. Also fand sich auch niemand, der die “Friedensdividende”, auf die man in den 80er Jahren gehofft hatte, einsammeln wollte. In Deutschland haben und hatten nur wenige politische Köpfe wie Egon Bahr und Helmut Schmidt einen Begriff vom kalten Krieg und seinem Untergrund. Es war für die Deutschen eine Strecke der Vergangenheit, aus der nichts gelernt wurde, auch in diesem Jahrzehnt nichts gelernt werden wird. Aus diesem Krieg ist niemand heimgekehrt.

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Die nächste Ausgabe erscheint am Freitag, den 28. April 2006