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Lagebestimmung: Staatsträgheit – Staatsnatur allgemein

Der politische Betrieb würde bald zum Stillstand kommen, wenn er die ganze Verantwortung und die Kompetenz annähme, die ihm auferlegt sind, weil niemand anderer sie bewältigen kann und will.Der Staat in Europa kann sich heute nur aufrechterhalten, wenn er sich ständig selber davon abhält, wahrzunehmen, was er wahrnehmen müsste, weil er es wahrnehmen kann. Nicht nur die Parteiendemokratie, sondern auch die Verwaltung des modernen Staates existierten unter dem Gebot der Verdrängung, jedenfalls der Verschiebung des Dringlichen. Und demokratische Herrschaft kann nur ausgeübt werden, wenn sie sich kurzsichtig verhält und nur ergreift, was sich in nächster Nähe entzündet.

Der Wohlfahrtsstaat des 20. Jahrhunderts wurde von der liberalen Orthodoxie (Friedrich Hayek) ebenso wie vom technokratischen Konservatismus (Ernst Forstthoff, Rüdiger Altmann) dafür geschmäht, dass er mit seiner penetranten Daseinsvorsorge den freien Bürger kneble und in Unmündigkeit halte. Doch dieser Staat durfte sich bei weitem nicht leisten, was er sich für die notwendige Vorsorge hätte leisten müssen. Es fehlte ihm auch in seinen stärksten Zeiten an Kraft und an Geld, seinen Politikern fehlte es an Macht und an Mut, das deutlich Voraussehbare dingfest zu machen und politisch zu behandeln. Der État providence war Leitbild, wissenschaftliche Ideologie und Selbstverständnis, aber in ganzer Gestalt hat es ihn nicht gegeben. Die ihn heute noch bekämpfen, kämpfen gegen eine Schimäre, ein Wunschkrampfbild des liberalen Ressentiments.

In der Lagebestimmung zur letzten (64.) Ausgabe (Ohne sozialen Sinn: die Rente am Ende) wurde die konstitutionelle Staatsschwäche in der konsumerischen Massendemokratie am Beispiel des Renteneintrittsalters skizziert. Auf einmal drängt sich ins öffentliche Bewusstsein und in die Aufmerksamkeit der zuständigen Wissenschaften ein sozialer Skandal, der schon vor zwei Jahrzehnten am Horizont des Sozialstaats, generell des welfare state zu erblicken war. Spätestens bei den Manövern um die vorzeitige Verrentung konnte er zum Thema werden. Aber das Thema wurde nicht gestellt. Die Frühverrentung war eingeführt worden – und geht in schöner Unbefangenheit weiter – , um drohende Haushaltsdefizite des Staats zu mindern und zugleich zu kaschieren. Schon aus diesem Anlass selber wäre es Zeit gewesen, den sozialen Sinn der Rente zu debattieren, sich überhaupt einen Begriff vom derzeitigen Stand dieser Institution zu machen und sich politisch auf eine unumgängliche Totalreform vorzubereiten. Es war bereits an der Zeit, von Grund auf die Frage nach der Rentenraison und nach der sinnvollen Lebensarbeitszeit der Berufs- und Erwerbsbürger am bereits eintretenden Ende der Industriegesellschaft zu stellen. Die Argumente für eine solche Institution waren für jeden, der wollte, aus den vorliegenden Sozialstatistiken herauszuzusuchen. Wenn man schon von der kommenden Modernität in der sogenannten Dienstleistungsgesellschaft schwärmte, wie das unzählige Politiker, Funktionäre, Journalisten und Sozialwissenschaftler taten und tun, hätte das Verhältnis zwischen Lebenskompetenz und Arbeitsleben an oberster Stelle der Tagesordnung stehen müssen. Aber die Frage wollte damals kein Experte in der Fachmenschengesellschaft stellen. Auch für die meisten Futurologen der fünfziger, der sechziger und der siebziger Jahre war das kein sehr interessanter Stoff. Mit anderen Worten, die Verschlamptheit des Sozialstaats hatte einen intellektuellen Tiefpunkt erreicht. Kein Politiker durfte es wagen, die staatliche Rentenregulierung in Frage zu stellen und damit an einer institutionellen Grundfeste zu rütteln. Mit dieser Verdrängung war Platz geschaffen für die nächste Fehl- und Verdrängungsprogrammatik, die Flexibilisierung der staatlich garantierten Arbeitsordnung à la Hartz, um die Erwerbsgesellschaft noch einmal zur Tauglichkeit zu zwingen. Wie man alsbald sehen konnte, ist das Programm gescheitert – unter vermehrten sozialen Kosten. Ökonomisch ist damit ohnehin nichts gewonnen.

Zum Abschluss der zitierten Lagebestimmung in der letzten Ausgabe schrieben wir: “Es muss Gründe dafür geben, dass die Verdrängung (der Rentenvernunft) dem Management ... noch immer gelingt.” Es geht somit um die “Moral” des Sozialstaats. Ein Hauptgrund für die Bestandfestigkeit der Verdrängung wurde bereits benannt: Das Auseinanderdriften von Arbeitsgesellschaft und Erwerbsgesellschaft im fragmentierten Wohlfahrtsstaat, das nicht “erlebt”, als soziale Pathologie nicht aufgefasst werden kann, zumal im Rausch der Modernisierungs- Liberalisierungsideologien. Die Managements, auch der Wissenschaften – und erst recht der Medien – betrieben ja selber diese Spaltung. Für sie ist keine Krise erkennbar, ist der ewige Fortgang der Modernisierungszwänge nicht zu diskutieren. Diese Managements, insbesondere in Deutschland, haben in den vergangenen Jahrzehnten auch das Unterscheidungsvermögen zwischen den Qualitäten des Öffentlichen und des Privaten verloren, wie ja die europäischen Wohlfahrtsbevölkerungen überhaupt. Der Großmanager Mehdorn kann als Musterfigur für die Vermischung von Öffentlich und Privat gelten. Diese Managements sind, etwa bei der Planung von Infrastrukturen, aktiv eingespannt in die Vermischung der beiden Sphären. Daran teilzuhaben gilt in weiten Teilen der Beamtenschaft als Ausweis der Modernitätsertüchtigung des Staares. Die Notwendigkeit einer Trennung von Öffentlichem und Privatem, lange Zeit als Grundbedingung der repräsentativen Demokratie bewusst, ist heute nicht nur den meisten Parteipolitikern wenig wert, sondern auch der Mehrzahl der hohen Staatsfunktionäre.

Die Parteipolitiker von heute wissen nur wenig vom Staat, den sie zu bewegen haben. Und der Staat, verkürzt: Der Corpus seiner höheren Beamtenschaft, weiß nur wenig vom Staat selbst. Die Gründe für die Unkenntnis vom Staat sind zum Teil in der Nachkriegsgeschichte, im Verlust der Nation und in der schlecht gelungenen Föderalisierung zu suchen. Zu suchen sind sie auch in der allzu großen Bereitschaft, die Bewahrung des Staatses zu vergessen, indem man sich dem amerikanischen Fortschrittsmuster anpasste. Die preußische Staatsverwaltung zum Beispiel hatte in den nordwestdeutschen Ländern nach dem Krieg noch für zwei Jahrzehnte Reste ihrer planenden Staatsmoral aufbewahrt, ebenso wie die bayerische Bürokratie. Diese Potentiale einer vorausschauenden Staatsverantwortung stammten zumeist noch aus der napoleonischen Reformepoche, die den deutschen Nationalstaat lange geprägt hatte. Sie sind mittlerweile verlorengegangen und sind einer strukturlosen, nunmehr internationalisierten Modernisierung gewichen. Ein letzter Versuch wurde in der ersten Großen Koalition (1966-69) und im ersten Jahrfünft der folgenden kleinen Koalition unternommen. Er wird heute gerne als “gescheiterte Planungseuphorie” belächelt. Was damals den weitsichtigen Technokraten in SPD, CDU und FDP nicht gelang, ist nun endgültig zerbröselt. Der deutsche Wiedervereinigungsstaat scheint ebenso unfähig wie die Bonner Demokratie in ihren beiden letzten Jahrzehnten, sich eine Institution zu verschaffen, wie sie etwa Frankreich mit seinem Commissariat au Plan sofort nach dem Kriegsende auf die Beine stellte. (Auch diese Einrichtung ist freilich mittlerweile entmachtet, durchaus zum Nachteil der politischen Planung.)

In der nunmehrigen, der zweiten Großen Koaltion, die ja nicht aus einer Krise, gar aus einem nationalen Notstand entstanden ist, scheinen die Chancen für eine politische Auffassung vom Staat und Notwendigkeit von Krise und Konflikt noch geringer als in den Kohl-Jahrzehnten. Das erwiesen schon die ersten Schlurfschritte, denen man das Etikett Reform aufgeklebt hat. Noch zwei, drei solcher schwachatmigen Verschiebungsaktionen, dann wird die Lage reif sein. Ausbrechen wird die Krise gerade dort, wo sie jetzt am heftigsten unter dem Deckel gehalten wird. Nämlich zum einen in der sogenannten Gesundheitspolitk, in der nur noch für kurze Zeit die Blinden die Lahmen zum Abgrund geleiten können. Zum anderen in der Rentenpolitik, damit dem empfindlichsten Punkt der Arbeitspolitik und ihrer Existenzlügen. Hier muss das wachsende Feld der Nicht-Arbeit verwaltet und fast täglich neu justiert werden, dort muss der Staatsverwalter der ständig zunehmenden toten Lebenszeit sich täglich in seiner Inkompetenz vorführen lassen.

Bernd Roellecke schrieb neulich im Zusammenhang einer Rezension: “Wenn man genau hinschaut, türmen sich vor der Gesundheitspolitik ... Bergevon Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben, dass medizinischer Sachverstand für die Politik fremder Sachverstand ist. Nur zweierlei scheint festzustehen: Man kann die Schwierigkeiten nicht mit der Unterscheidung von privat und öffentlich mindern. Und: Die deutsche Politik hat die Schwierigkeiten sehr gut bewältigt.” (Politik ohne medizinischen Sachverstand, in FAZ, 10.7.06.). Letzteres lässt sich bezweifeln. Zwar leisten die deutschen Gesundheitsdienste, die sich zum entscheidenden Teil in öffentlicher Hand befinden, gute, zum Teil beneidenswerte Verwaltungen von Krankheit, wobei sie ihr professioneller Korporatismus gut zusammenhält. Sie sind aber, politikferne, völlig eingestellt auf eine kurative Medizin, die von einem produktivistischen Denken angeleitet ist. Sie braucht das Individuum in seinen beruflichen, familiären und sonstigen sozialen Zusammenhängen ebenso wenig zu kennen wie die Institutionen, in denen es lebt. Dieser medizinische Komplex hält sich durch seine Spezialisierung und seine Kompatibilität mit den Interessen der Pharma- und der Bio-Industrie in Bewegung und erbringt auch bedeutende Leistungen durch seine flexiblen Institutionen. Er erscheint somit fähig, mit dem Deutungsmonopol für Krankheit und Gesundheit als Oberkompetenz den Staat und auch die politische Klasse von einer wörtlich verstandenen Gesundheitspolitik fernzuhalten. Dem inkompetenten Staat soll nicht erlaubt sein, mit langfristiger Planung einzugreifen, denn dies setzte eine eigene Kompetenz für die Bestimmung des Notwendigen voraus. (Der Staat rächt sich gewissermaßen dafür – durch Bürokratisierung des Systems.) Diese von Roellecke begrüßte Entlastung des Staates von einer Verantwortung, mit der er ohnehin nicht umgehen könnte, arbeitet in der Konsequenz dem Gedanken einer weitgehenden Privatisierung des Gesundheitswesens zu. Er steht unter dem globalisierungsökonomischen Kennwort: Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenz, wie sie von den Investmentbanken für die Industrie gefordert wird und den Eifer der Aktionäre genießt. Alles übrige soll dem Gesundheitsmarkt unterliegen, auf dem sich die autonomen, selbstverantwortlichen krank / gesunden Patientenbürger bewegten, die natürlich immer auf dem neuesten Stand der Technik informiert wären. Das will auch Roellecke nicht, im Unterschied zu manchen rabiaten Ökonomen. Doch begrüßt er den Zustand der wissenschaftlichen Inkompetenz der Politik, die sich ganz auf die Beratung der Experten verlassen müsste.

Aber mit der – sehr kostspieligen – Tolerierung beiderseitiger Inkompetenz, also geteilter Unkenntnis von sozialen Lebensbedingungen, laufen beide Seiten, getrieben vom raschen Fortschritt, nunmehr immer häufiger auf Sand. Ein Beispiel, das hier schon des öfteren angespielt wurde: Adipositas, eine Pandemie, vor allem innerhalb der Unterklassen reicher Gesellschaften. Mit ihrer Ausbreitung kann, ebenso wie in Amerika, in Europa keine Regierung, keine Gesundheitsorganisation umgehen. Es handelt sich einerseits um eine Krankheit, die prinzipiell einer Therapie zugänglich sein müsste und somit der ärztlichen Expertise bedarf. Andererseits stellt sie eine soziale Pathologie dar – der Begriff ist höchst ungenau – , lässt sich also nur “heilen”, indem die soziale Situation der befallenen Individuen und Gruppen mitbehandelt wird. Dies obläge verschiedenen und unterschiedlichen Agenturen des Sozialstaats. Wie dies anzufangen wäre, besagt bis heute kein praktikabler Entwurf. Wollte man sich die Zusammensetzung einer Task Force gegen die Adipositas vorstellen, so hätte sie nur einen Sinn, wenn sie auch ein politisch-medizinisches Handlungssystem wäre. Es müsste die Kraft zu Sanktionen und Belohnungen besitzen, um Prävention zu erzwingen – denn nur mit ihr könnte eine Therapie beginnen. Das verlangte die aktive Teilnahme und die verbindliche Repräsentanz von vielerlei organisiertem Sachverstand: Mediziner, Biologen und medizinpolitischen Organisationen nicht nur, sondern ebenso hochrangige Sozialpolitiker, die eine Kompetenz in fiskalischer Steuerung besitzen, dazu die Konzernspitzen der Lebensmittelindustrie, die Fachleute der sozialen Dienste, ebenso Rechtspolitiker und Leute aus der Versicherungsindustrie etc... Man benötigte sie alle mit ihrer ganzen Kompetenz, aber es ist leicht zu sehen, dass dabei kaum mehr herauskäme als schwächliche, juristisch unbewehrte Ratschläge wie bei den Ethik-Kommissionen. Kein gestandener Politiker wäre bereit, eine solche Task Force zu leiten, sie zu verteidigen gegen die vielen organisierten Interessen, die aus der Erhaltung von Adipositas ihren Nutzen ziehen, kurz: eine sozialpolitische Waffe gegen eine allseits bedrohende Volkskrankheit herzustellen. Wenn der Gesundheitsministerin in der deutschen Regierung die erste Kompetenz für den Umgang mit dieser Pathologie zugemutet wird, kann sie kaum mehr zustande bringen als eine Aufklärungskampagne und die innige Bitte an die Lebensmittelindustrie, sich bei der Werbung für ihre gesüssten Produkte bei der unerfahrenen Konsumenten-Jugend zu zügeln – wo doch jeder weiß, dass man das gesamze Konsumverhalten junger Leute unter Kontrolle nehmen müsste, wollte man ihnen eine Chance für ein produktives Leben und eine angemessene Familienmoral verschaffen.

Die Anwesenheit des Staates in der Vorsorgepolitik für die so erwünschte Gesundheit seiner – ziemlich unmündigen – Bürger, besteht heute in seiner organisierten, zugleich repräsentierten Abwesenheit in den meisten Sach- und Grundsatzentscheidungen. Er zeigt sich zwar, er enthält sich aber gezielt eines eigenen Sachverstandes, bei dem er gepackt werden könnte. Dieser Staat ist im übrigen darauf eingestellt, dass er an erster Stelle zwischen kooperativen Gruppeninteressen makeln muss, also Ausgleiche und Gleichgewichte schafft. Vor allem in dieser Funktion wird er akzeptiert. Dass er selber, um diesen Zweck zu erfüllen, ein organisiertes Gruppeninteresse für sich herstellen muss, wird in der Interessengesellschaft nur zähneknirschend hingenommen. Die Beamtenschaft ist dabei in der glücklichen Lage, dass sie nach Karriereerwartung, Kompetenzgefüge, Generationenordnung etc. gegenüber allen übrigen Gruppen begünstigt ist, viel homogener als alle Branchen der Erwerbsgesellschaft. Was auch ein Grund dafür sein könnte, dass sie sich von der heraufziehenden Streitlage über das Renteneintrittsalter nicht mehr besonders betroffen fühlt, jedenfalls kein wichtiges Sozialproblem erkennen kann. Der Staat der allgegenwärtigen Daseinsvorsorge vereinnahmt zwar seine Beamtenschaft, mutet ihr aber nicht die Sorge um die Zukunft zu.

In seiner organisierten Verantwortungslosigkeit kann sich der Staat heute auch eine Politikerschicht leisten, die durchweg politisch ungebildet ist. Bildung, die zu Weitsicht verführen könnte, ist unter den Funktionären aller Parteien kaum erwünscht. Ihre Dialogform kann sich auf die Funktionärssprache des parlamentarischen Ausschusswesens beschränken, natürlich auch auf die flachgearbeitete Kompetenz, in der Talkshow passend aufzutreten. Irgendeine ideelle Herkunft wird dem Funktionärspolitiker nicht abverlangt, dafür darf er aus dem sozialen Nichts kommen, gute juristische Examensnoten freilich erwünscht. Alles in allem: Überdurschnittliche Durchschnittlichkeit, in Deutschland gepaart mit einem sozialen Aufstiegswillen in den gegebenen Institutionen, die als solche nicht zu bezweifeln sind. Auch das Volk bezweifelt sie ja nicht.

In diesem Milieu und unter diesen Bedingungen wuchs auch das Rentenfiasko heran. Es gab und es gibt keine organisierende Kraft, die sich der Ignoranz in der gewachsenen Rentenordnung und der daraus entstehenden Lebensangst widersetzen könnte. Denn Angst ist es, was dieses System der Zulassung und des Entzugs von möglicher Lebensarbeitszeit als erworbenen Lebenszeit herstellt. Was sich einstmals in der Rente als soziale Solidarität aller Erwerbsarbeiter herstellte, kehrt sich nun, in blockierender und blockierter Institution festgehalten, in ihr Gegenteil um. Das unentbehrliche Gerüst dieser Solidarität muss nun mehr und mehr einer Selektion der Fähigen dienen. Wann die kritische Menge der unter dem neuen Sozialdarwinismus Ausgesonderten erreicht sein wird, um die Rente insgesamt abzuschaffen und damit die vom Staat verordnete Lebensarbeitszeit als Lebensdauer schlechthin, lässt sich, wie es in der Natur der Sache liegt, heute nicht einschätzen.

(Das Thema wird fortgesetzt.)

Aus den Tagebüchern – Werkstatt-Texte – Miszellen

Beheimatungskraft – letzter Ruf aus dem Abgrund

“Beheimatungskraft hat mit Wiedererkennbarkeit, Verlässlichkeit, Zugewandheit und Stilbewusstsein zu tun.” ... “Ein verlässlich hohes Qualitätsniveau bietet die große Chance, die Beteiligung an den evangelischen Kernangeboten zu stabilisieren und zu steigern. Die Zahl derjenigen, die regelmäßig von den kirchlichen Kernangeboten Gebrauch machen, sollte sich auf circa 50 Prozent aller Mitglieder verdoppeln. Der durchschnittliche Gottesdienstbesuch am Sonntag sollte von derzeit vier Prozent auf zehn Prozent aller Kirchenmitglieder gesteigert werden.” ... “Evangelische Gemeinden brauchen eine Qualitätsoffensive. Sie müssen vielfältige und gleichberechtigte Formen der Gemeindearbeit entwickeln.” ... “Das Pfarramt der Zukunft muss sich neuen Herausforderungen stellen. Die kybernetisch-missionarische Kompetenz, die Selbstverständlichkeit regelmäßiger Fort- und Weiterbildung sowie die Einbettung der eigenen Aufgaben in eine gesamtkirchliche Verantwortung bedürfen der Steigerung.” ... “Regelmäßige wie situative Gottesdienste und begleitende Seelsorge, Amtshandlungen und anlassbezogenes geistliches Handeln bilden neben den Leitungs- und Anleitungsaufgaben zukünftig Haupttätigkeiten des Pfarrstandes.” ... Solange eine Trendwende in der Mitgliederbasis der evangelischen Kirche aussteht, würde dem voraussehbaren Rückgang der Gemeindemitgliederzahl eine Absenkung in der Zahl der Pfarrerinnen und Pfarrer von einer Gesamtzahl von 21.000 auf 13.000 entsprechen.” ... “Unter der Voraussetzung einer stetig wachsenden geistlich-missionarischen Kompetenz ist eine unterproportionale Kürzung anzustreben. Eine sinnvolle Zielvorgabe für das Jahr 2030 ist eine Zahl von 16.000 Pfarrerinnen und Pfarrern unter der Voraussetzung, dass die Mitgliederschaft bei 31,3 Prozent der Gesamtbevölkerung bliebe.”

Auszüge aus einem Impulspapier des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland, “das Auftakt und Antrieb für eine Reformdebatte auf allen kirchlichen Ebenen und Handlungsfeldern werden soll.” McKinsey war eben vorbeigekommen. – Entnommen der FAZ vom 6. Juli 2006.

Frohe Erwartung

Es wird wohl nicht auszumessen sein, wieviel Leichtgläubigkeit und Viertelwissen man benötigt, will man als Anleger, als aktiver Aktienspekulant auf der Marktszene mitspielen oder sich den Experten anvertrauen, also den Analysten und Fondsvertretern. Wer das hinreichend wüsste, würde vermutlich aussteigen. So belässt er es bei der Ahnung und verbrennt sich lieber die Finger, eine eigene Form des ökonomischen Masochismus. “Das meiste ist wertloser Kram”, unter dieser Überschrift berichtete die FAZ (vom 20.6.06) über einen Wutausbruch von Graham Copley, dem Chef der globalen Aktienanalyse von HSBC in London. In einer E-Mail, die in die Presse gelangte, kanzelte Copley seine Leute ab: Die Unternehmensanalysen, die seine Mitarbeiter veröffentlichten, seien “völlig inakzeptabel”. “Wenn ich mir die Abteilung so ansehe, habe ich keine Probleme, mein Budget einzuhalten – ein Grund ist nämlich, dass viele der Analysten es dieses Jahr nicht verdienen, bezahlt zu werden.” Wie die FAZ weiter berichtet, habe eine Umfrage der Financial Times ergeben, dass 64 Prozent der Leser Copley Recht geben. Analysten zeigten Herdenverhalten, würden ohnehin alle von einander abschreiben und druckten oft nichts anderes ab als bessere Zusammenfassungen von Pressemitteilungen.

Die FAZ zitiert desweiteren James Montier, einen der Chefs für die weltweite Analyse bei Dresdner Kleinwort Wasserstein, dass es ohnehin keinen Sinn habe, sich als Analyst mit Unternehmensvertretern zu treffen, um dann Aktienanalysen zu schreiben. “Die Unternehmer stellten nur ein verzerrtes Bild der künftigen Entwicklung des Konzerns dar, und die Analysten hätten eine falsche Wahrnehmung..” “Wenn Anleger den Aktienempfehlungen der Analysten folgten, käme in der Hälfte der Fälle nichts dabei heraus.” – so, nach der FAZ, auch William Russell-Smith, der über lange Zeit Aktienempfehlungen auf ihre Genauigkeit und ihren Erfolg analysiert hat.

Derartige Einsichten sollten vor fünf Jahren, als die Spekulationsblase um die Informations- und Kommunikationsindustrien platzte, auch Millionen von frischen Deutschen Kleinaktionären gekommen sein, als sich ihr teures Lehrgeld plötzlich spurlos verflüchtigt hatte. Die meisten von ihnen, sofern sie sich nicht total ruiniert haben, dürften schon wieder bereit sein, sich ein weiteresmal unter Kupiermesser zu begeben. Es ist wiederum so viel Geldvermögen, das nicht ruhig bleiben kann, unter die Leute gekommen. Niemand will und kann zu den guten alten Zeiten zurückkehren, da sich der stets misstrauische Wertpapier-Besitzer auf die Perspektive der Dividendenverteilung verließ und “seine” Firmen einigermaßen einschätzen konnte. Sein Geld hat ja nicht er selbst, sondern seine jeweilige Bank- und Geldagentur. Ein Kapitalist hat heute seine Mittel nicht selber in der Hand, er ist weitgehend auf die besagten Heuschrecken angewiesen.

Man wird, wenn demnächst die nächste Blase platzt – wovon fast alle überzeugt sind – die Halbwertszeit der erlebten Enttäuschungen etwas besser einschätzen können. Aber niemand wird es tun, wird hinter sich blicken. Es gehört zur notwendigen, halbblinden Triebhaftigkeit dieser Märkte, dass die ungesteuerte Gier immer ein wenig stärker ist als die Fähigkeit, Erfahrungen zu machen und zu behalten. Wer den Wirtschaftsteil der Zeitung hinreichend lesen kann, also auch gegen den Strich, weiß bereits: Weil zu viel Geld da ist, vor allem in den Unternehmen selbst, wird in verblendeter Hast so viel fusioniert und so viel in ungeprüfte Produktionsprogramme investiert, dass die nächste Großpleite sicher ist. Und es fehlt in den Finanzzentren heute an Hochhäusern, von denen sich die Legionen von Analysten, hätten sie eine Ehre im Leib, dann in die Tiefe werfen müssten, unter dem Beifall der Scharen der Ausgeplünderten, die sich ihrer Inkompetenz ausgeliefert hatten. Die Analysten können getrost oben bleiben. Sie wissen, dass sie, so halbkompetent wie sie sind, ihre Schäfchen fest am Haken halten. Das gehört eben zur Realverfassung dieser Art von Finanzwelt. Wollte man sie mit Vernunft und Kenntnis hin zur Solidität reformieren, sie bräche zusammen. Und was wäre, wollte man auf sie verzichten und die Analysten hinauswerfen, die Konsequenz? Von Festverzinslichem, von dem es chronisch zu wenig gibt, kann sich ein kundennaher Kapitalismus nicht ernähren. Er braucht, damit er blühen kann, das Windige.

Die Ahnungslosen

Kann es zwischen Generationen einer Nation Gerechtigkeit geben? Anders herum: Können Generationen gegeneinander ungerecht sein, und worin zeigte sich das? Schließlich, wie wäre solche Ungerechtigkeit zu beseitigen? Solche Fragen wären für jeden Historiker und politisch Besonnenen abwegig. Man wird jedoch darauf gestoßen, wenn man von dem Projekt der sechsunddreißig jüngeren Bundestagsabgeordneten liest. Sie wollen im Grundgesetz das Staatsziel “Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit” verankern lassen (siehe FAZ, 15.7.06). Das Thema kommt uns gerade noch recht zur Lagebestimmung in dieser Ausgabe, wo von der Befähigung der Politiker zur Politik die Rede ist, am Beispiel des Nachwuchses. Eine Illustration zum Abschnappen der Politikerkaste im ausgedünnten Wohlfahrtsstaat. Die Initiatoren, so zitiert die FAZ, wollen mit der Grundgesetzänderung “die Bedürfnisse der heutigen Generationen mit den Lebenschancen künftiger Generationen verknüpfen.” Mit der Aufnahme der Staatsziele Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit ins Grundgesetz würde “allen Staatsgewalten, primär jedoch dem Gesetzgeber die Aufgabe gegeben, generationengerechte Politik zu verwirklichen.”

Die sechsunddreißig Volksvertreter – aus vier Parteien – sind noch nicht lange im Geschäft. Sie legitimieren sich zunächst als Generation, die im Interesse künftiger Generationen sprechen möchte. Ein Jurist scheint sich unter ihnen nicht zu befinden. Sonst hätten sie sich darüber belehren können, dass ihre Forderungen in der Verfassung als ganzer bereits enthalten sind. Und am Ökonomen hat es wohl auch gefehlt. Er hätte sie zur Überlegung führen müssen, in welchen Entscheidungsformen sich derartig luftige Normen realisieren lassen, wie man sie erzwingen kann. Was wäre das Besondere daran, das über die bisherige Verfassung und ihre Wirklichkeit hinaus reichte?

Selbst die Frühgrünen der siebziger Jahre wären schwerlich auf derart gutmenschliche Verblasenheiten verfallen. Schließlich geben sich Nationen eine Verfassung immer schon mit der Absicht des Überlebens und ihrer spezifischen “Nachhaltigkeit” (ein Unglückswort fürwahr). Sie setzen also Solidarität – eben nicht Gerechtigkeit – und Billigkeit mit dem Akt der Konstitution bereits voraus. Normen werden in einer staatlichen Konstitution für alle gesetzt, sie kennen keine speziellen Verantwortlichkeiten nach dem Status und nach der Naturbeschaffenheit der Staatsbürger. Übrigens hat sich kein Abgeordneter der Linkspartei an dem zahnlosen Vorhaben beteiligt. Es ist auch nicht die Regierung zu sehen, die sich von einem derartigen Verfassungsgebot imponieren und disziplinieren ließe. Regiert wird von der Regierung, die auch die Gesetze, voran die Ausgabengesetze macht. Die sechsunddreißig Jungschen müssen, wenn sie je noch eine Chance zum Mitmachen erhalten wollen, zurück auf die Schulbank.

Ohne Deutung

Wie seit den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts nicht mehr strömten in diesem deutschen Sommer die Massen lustvoll ineinander. Damals besangen sie sich mit deutschem Sang, nun ließen sie sich internationalamerikanisch beschallen, mit weit heftigerer Dröhnung. Es ging ohnehin nicht mehr so deutsch zu, sie lallten miteinander in allen europäischen Zungen, und viel Vokabular war nicht erforderlich, zumal am zentralen Massenort Berlin. Dort war die Lust der Massen an sich selbst am dichtesten, sie währte ohne Unterlass. Zuerst der Fußball-Monat. An jedem Spieltag ließen sich Hunderttausende zum Public Viewing auf dem “17. Juni” nieder – was ist denn das? – , manchmal kam eine halbe Million, einmal sogar eine ganze. Sofort danach die etwas müde gewordene Love Parade, die mehr als 500 000 auf die mittlerweile umgetaufte Fanmeile brachte, statt der erwarteten Million. Die Raver kamen zumeist aus der umliegenden Provinz. Gleich darauf Christopher Street Day, wieder gesamtdeutscher und internationaler. Dann die Skater, sehr raumgreifende Jugend, dann irgendwann auch Marathon, viel Schweiß unterwegs- Der Tiergarten schon nach der ersten Woche von Massenurin überdüngt, er wird noch viele Wochen lang stinken. Die Stadtoberen scheinen auch ob solcher Rekorde erfreut, voran der massenselige Bürgermeister, nach seiner fröhlichen Natur ein Schaukelbursch vom Rummelplatz, gilt aber als fleißig und ehrlich. Die unaufhörliche Präsenz der Massen gibt der sonst nicht sehr reputierten Stadt eine eigene Legitimität.

Man sollte sich davor hüten, die neue deutsche Massenseligkeit zu kommentieren. Gegen diese ungefährliche Volksmasturbation kommt kein Wort an. Es ist ja in diesen Wochen in Deutschland so gut wie nichts passiert. Und als während der Love Parade Israel den Libanon zerbombte, merkte es kein Mensch. Diese Massen sind ohne Sinn, an ihnen ist nichts zu deuten. Sollte dann, rein zufällig, im Herbst die Weltwirtschaftskrise ausbrechen und Millionen ruinieren, kann man immer noch die apokalyptische Ankündigung im Massensommer nachträglich drankleben. Es würde ohnehin niemand zuhören.

Notausgänge

Die Zahl der Glücklichen, die ihre weitere Verwandschaft aus dem Auge verloren haben und auch von dieser abgeschrieben sind, dürfte sich in diesen Jahren des Fortschritts beträchtlich vermindern. Das tückische Internet leistet gerne Beihilfe, dass die dem Familiensinn entlaufenen wieder aufgespürt werden. Wie leicht kann es passieren, dass man aus heiterem Himmel angerufen wird: “... Wie schön, dass ich Sie kriege. Sie sind doch gewiss Karlheinz Soundso, der mit Hilde Kumpfmüller, geborener Hartnagel, verheiratet war, ja? Erna Lautenschlager, Ihre Cousine, gab mir den Tip. Entschuldigen Sie, ich bin gerade dabei, unseren Familienstammbaum auf den neusten Stand zu bringen, und da trifft es sich glücklich, dass auch Sie ...”

Jetzt um Gottes Willen nichts zugeben. Musste denn diese grässliche Erna, die man seit Jahren so gut aus dem Leben und aus dem Gedächtnis verdrängt hatte, aus der Versenkung auftauchen! Also ganz tot stellen, sonst fällt diesem Kerl noch ein, dass wir eigentlich Vettern zweiten Grades sind, und ich werde zum Familienfest nach Meinerzhagen, wo die Hartnagels ansässig sind, eingeladen. Also: “Nein, ich bin es nicht, den Sie meinen. Aber ich erinnere mich, dass es da einen mit mir Namensidentischen gab, aber der soll vor ein paar Jahren in Alaska gestorben sein. Tut mir Leid, wie war doch gleich Ihr Name..?”

Es fällt immer schwerer, in der vom Internet terrorisierten Welt, seine Privatperson in Anonymität zu bewahren. Dafür gibt es wenig Verständnis, und zugleich wächst mit der Vergreisung der Gesellschaft die Menge der Rentner an, die mit Begeisterung Stammbäume reparieren, statt sie zu zerschlagen. Gegen die Identifizierungssucht, die häufig der Impotenz entspringt, muss man sich mit allen Listen wehren. So ist es nicht nur legitim, sondern in zivilgesellschaftlichem Geist geboten, jegliche An- und Umfrage am Telefon abzuwehren, wenn möglich zu unterminieren: “Wissen Sie, ich bin zu arm, um etwas mit Ihrem schönen Gewinnspiel gewinnen zu wollen. Und außerdem habe ich schon lange kein Telefon mehr.” Sie gewinnen beim Anrufer gewiss drei Schrecksekunden, in denen Sie sich freundlich verabschieden können.

Diesen guten Rat werden nur die wenigsten befolgen wollen. Die meisten sind zu feige, um die Neugier der Mitwelt abzuschmettern. Und kann man wirklich so herzlos sein, den vielen einsamen Rentnerinnen, die sich über jede Postwurfsendung freuen müssen und allzu gerne dem unerwarteten Anrufer eine unwichtige Auskunft geben, das letzte armselige Vergnügen rauben? Sie werden ohnehin gleich aus dem Apparat vernehmen: “Oh, Sie sind schon über siebzig, da gehören Sie nicht mehr zu unserer Fragengruppe. Danke.”

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Die nächste Ausgabe erscheint am 4. August